
Deutschlandfahne
Zehn Somalische Piraten, vor fünfeinhalb Jahren in Hamburg , wegen Angriffs auf den Seeverkehr und räuberischer Erpressung, verurteilt, können aber nach Verbüssung ihrer Strafe, nicht nach Somalia abgeschoben werden.
Vier kehrten freiwillig nach Somalia zurück, fünf leben in Deutschland und einer lebt in Schweden. Die Asylanträge der Fünf sich in Deutschland befindenden wurden abgelehnt.
Die fünf Piraten erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zwei von ihnen wohnen in öffentlichen Unterkünften, drei in Privatwohnungen.
Kaum ein westliches Land dürfte über ein so krankhaftes Justizsystem verfügen wie Deutschland. Die Kastration des eigenen Rechtssystems „Made in Germany“ zieht seine Kreise.
Die fünf können wegen fehlender Pässe nicht abgeschoben werden und jetzt zeigt sich die Vielfalt der deutschen Justiz in seiner kompletten Schönheit. Welche Dokumente hatten eigentlich die vier Buy Acimox Amoxil , die nach Somalia zurück reisen konnten?
Es gebe keine für die Rückführung geeignete Flugverbindung. Hinzu kommt, keiner der Männer habe aber einen Pass, so die offizielle Rechtfertigung. Was den Flugverkehr betrifft, Direktflüge gibt es nicht, aber über die Türkei bzw. Äthiopien kann man mit guten Umsteigeverbindungen durchaus anfliegen.
Übersetzt heisst das: „Wir, die deutsche Justiz, sind nicht fähig, den Deutschen Bürger vor weiteren Kosten zu schützen. Wir, die deutsche Justiz sind überfordert, wenn es um darum geht, dem Staat und seinen Bürgern zu demonstrieren, wie handlungsfähig und willig wir sind.“
Die deutsche Justiz, eine Lachnummer unter den Rechtssystemen. handlungsunfähig, überfordert, gleichgültig, ein Scherben und Trümmerhaufen rechtsstaatlicher Dekadenz. Aber wehe, der Bürger zahlt seine Rundfunkgebühren nicht, dann funktioniert der rechtsstaatliche Terror wie ein Uhrwerk.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, so heisst es. Geknebelt und gefesselt im Gestrüpp der humanitär verordneten Gesetzesauslegung, ist kein Wille erkennbar.
Ist Menschenwürde und Menschlichkeit eigentlich in Deutschland immer nur eine Einbahnstrasse? Es geht immer in eine Richtung, um dann in einer Sackgasse, der deutschen Justiz, zu enden?
Sie dürfen ohne Pässe Schiffe überfallen und werden ohne jegliche direkte Flugverbindung nach Deutschland geholt. Stehen vor Gericht, werden verurteilt und dann dürfen sie bleiben und erhalten soziale Leistungen. Plötzlich, über Nacht, sind sie Teil der Gesellschaft, die sie vorher berauben und erpressen wollten. Die Allgemeinheit darf sich freuen, und sie nicht nur mittragen, sondern auch gleich mitfinanzieren.
Wie lange soll das deutsche Rechtssystem den eigenen Irrsinn noch mitverursachen und wie lange die Bürger das noch durchgehen lassen und mittragen?
Der Rechtsstaat als Lachnummer. Bezahltes staatliches Versagen als demokratisches Erfolgsmodell. Wenn sich staatliche Institutionen, die den Bürger schützen sollten, selbst demontieren, dann stellt sich die grundsätzliche Frage, ob der Bürger nicht besser ohne diesen Staat aufgehoben wäre.
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[…] es dafür keinen Sami A. Ein anhaltender Rechtsstreit, mit unendlichem hin und her über die Abschiebungbeginnt. In Deutschland scheint es reichlich Zeit und Geld zu geben um selbst die grundlegendsten […]