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Ein Virus überzieht das Land, gegen den es scheinbar keine Impfung gibt. Stillhalten, ignorieren, wegschauen und gelebtes Desinteresse, hat einen Grossteil der Bevölkerung erfasst. Es rumort und gärt unter der bürgerlichen Oberfläche, aber der der Stoff, aus dem die Alpträume sind, das Deutschland unter dem Hintern seiner Bürger politisch, sozial etc. weiter demontiert und zerstört wird, geht ungebremst weiter.

Der gleichgültige Duckmäuser von heute ist der gute Deutsche von morgen, wenn denn noch etwas von ihm und seinem Land übrig bleibt. Früher gab es die deutsche Eiche, aus denen der Bürger gemacht war, heute ist er eher so Schwemmsand, mit dem man die Sandsäcke für die nächste Flutkatastrophe befüllt.

Das Verantwortungsbewusstsein und die Selbstverantwortung wurden ihm mittlerweile aberzogen und er hat es gerne und bereitwillig zugelassen. Selbst jetzt, bei dem innenpolitischen Supergau der CDU lässt man eine Auslegung und Anpassung des Grundgesetzes zu, die seines gleichen sucht.
Der Deutsche von heute ist der Weichspüler von morgen. Anders kann man es sich nicht erklären, dass eine der schlimmsten Verfassungsänderung oder vielmehr Verfassungsauslegungen vor der Tür steht, die man mit einem Volk überhaupt vornehmen kann. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit geht man daran, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Es gibt zwei Gründe, wann das in Betracht gezogen werden kann.

- Die "Katastrophenhilfe" (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
- Der sogenannte "Innere Notstand" (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)


Als der innere Notstand in Betracht gezogen wurde und man dieses Gesetzt erlassen hat, ging man sicherlich nicht davon aus, dass eine Bundeskanzlerin mit ihrem Hofstaat Deutschland zugrunde richtet, um dann ein Gesetz anzuwenden, das für einen selbst generierten politischen, gesellschaftlichen und sozialen Totalschaden dienlich sein könnte.

Es war als ein Instrumentarium für den äussersten Notfall gedacht und nicht, um ihn politisch missbrauchen zu lassen. Genau da steuert die Diskussion, Auslegung und Änderung aber jetzt hin.

Der politisch ganz grosse Wurf. Die häppchenweise Demontage der Demokratie als schleichender kaum wahrnehmbarer politisch gewollter Prozess. Die Entmündigung der Bürger, das Abhören und Bespitzeln, grosszügige Datensammlung usw. sind erst der Anfang dessen, was die derzeitigen unfähigen Politiker noch so alles unkontrolliert zusammen panschen. Der politische Supercocktail wird bereits gebraut. 

Deutsche Soldaten sollen und das heisst soviel, dass man es ernsthaft in Betracht zieht, auch im Innern tätig werden. Also wir reden da nicht nur von Sanitätern, Feldjägern und Co., sondern u.a. auch von Kampftruppen, die durch die deutschen Strassen stolpern.

Martialisch wie in Frankreich und Belgien sollen sie die verfehlte Politik ihrer Regierungen irgendwie wieder gerade biegen. Wir reden davon, dass polizeiliche Massnahmen und Institutionen nicht mehr ausreichen und man jetzt zur ultimativen Lösung greifen muss. Den deutschen Soldaten im Kampf gegen den Terror im Landesinneren einzusetzen. 


So eine Nummer in den 70iger Jahren und Helmut Schmidt wäre zur AfD übergelaufen, hätte es sie damals gegeben. Willy Brandt rotiert wahrscheinlich gerade pausenlos in seinem Grab, aber unsere politischen Anti-Demokraten in Berlin, denen nichts mehr heilig ist, um gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu agieren, ziehen auch solche Massnahmen in Betracht.

Wenn die Arme im Innern eingesetzt wird, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass staatliche Institutionen wie die Polizei nicht mehr Herr der Lage sind. Wenn Soldaten in Städten eingesetzt werden müssen, ist das ein Indiz dafür, dass die Politik weitläufig, nein gesamthaft versagt hat. 

Erstens ist ein Gefahrenpotenzial entstanden, bei dem man sich fragen muss, wie hat die Politik das verursachen und zulassen können? Und als nächstes stellt sich die Frage, in was für einer Form der angeblichen inneren Sicherheit bewegen wir uns, wenn polizeiliche Kräfte nicht mehr ausreichen, um das eigenen Volk zu schützen und für die innere Ruhe und Frieden garantieren können?

Wenn die innere Sicherheit so gefährdet ist, dass sogar das Militär eingesetzt werden muss, dann ist das alles andere als beruhigend, im Gegenteil, es zeigt die Hilflosigkeit des Staatsapparates und sein Versagen. Militär hat nur die Aufgabe, das Land gegen Aggressoren, die von aussen ein Land bedrohen, zu verteidigen und nicht gegen Terroristen im Innern zu kämpfen. 

Selbst auf dem Höhepunkt des Terrors in Deutschland, als die RAF das Land mit seiner Gewalt überzog, kam die Bundeswehr nicht zum Einsatz. Einzig im Katastrophenfall, wie bei Überschwemmungen etc. darf und soll sie eingesetzt werden.

Sollten diese Soldaten tatsächlich durch Deutschlands Strassen marschieren oder Objekte sichern, ist das ein politisch demokratisches Desaster, das einzigartig seit Bestehen der Bundesrepublik ist und die Hilflosigkeit und das Staatsversagen eines ganzen politischen Systems zum Ausdruck bringt. Wir müssen wissen, dass der Einsatz des Militärs nicht mehr Sicherheit generiert, sondern ein Eingeständnis der Politik ist, die sie sich nicht mehr anders zu helfen weiss.

Der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren hat aber noch einen weiteren Aspekt. Sie kann bei Demonstrationen, Aufständen etc., mit denen in naher Zukunft zu rechnen ist, wenn sich die Bevölkerung erhebt, gegen eben diese eingesetzt werden. So können Ausnahmezustände und Niederschlagungen von Aufständen der eigenen Bevölkerung mit Hilfe eines Schiessbefehls sehr schnell und effektiv gegen das eigene Volk umgesetzt werden.

Wer solche Verfassungsänderungen vornimmt, eine Operation am offenen Herzen der Demokratie und der Werte für die Deutschland steht, der ist ein Anti Demokrat. Solche angeblichen Demokraten und Politiker von heute, sind die zukünftigen Diktatoren von morgen.


Gesellschaft

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